Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein vielschichtiger Ansatz ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um dem Spannungsverhältnis zur Volksrepublik China zu begegnen. (...)

(...) Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn z.B. schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. (...)

(...) die Arbeiten zu diesem Thema werden bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebündelt. (...)

(...) Über diese Frage hat sich Frau Baerbock noch keine abschließenden Gedanken gemacht. (...)

(...) Die Impfkampagne kann indes nur zum Erfolg führen, wenn das Infektionsgeschehen gleichzeitig reduziert wird. (...)

(...) Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Was allerdings jetzt entscheidend ist: Angesichts der Delta-Variante sollten möglichst viele Menschen rasch geimpft werden. (...)