Frage an Delara Burkhardt von Lennart K. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
bei Ihrer Arbeit im Europaparlament setzten Sie sich täglich für wichtige Sachen ein. Wir sind eine Gruppe von vier Schülern der 10. Klasse am Ohmoor Gymnasium in Hamburg Niendorf. Im Politik- Wirtschaft- und Gesellschaftsunterricht beschäftigen wir uns gerade mit den Menschenrechtsverletzungen in China im Zusammenhang mit den Wirtschaftsinteressen der EU. Unsere Aufgabe ist es, bestehende Lösungen zu bewerten und einen eigenen Lösungsansatz zu entwickeln. Wir wissen, dass es für dieses Problem keine einfache Lösung gibt, sondern dass ein Lösungsansatz vielschichtig sein muss.
Wir glauben, dass eine Kombination aus politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen vielversprechend ist. So würden wir die Sanktionen der EU gegenüber China verschärfen, in dem die Zölle erhöht werden, gesellschaftliche Events wie z.B. die Olympischen Winterspiele boykottieren und auf politischer Ebene die Allianzen zwischen der EU und anderen Staaten mit westlichen Werten stärken. Dabei geht es uns um kleine Nadelstiche, die die chinesische Regierung unter Druck setzen sollen.
Was halten sie von diesem Ansatz? Wir würden uns über eine Rückmeldung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Kayser
Lieber Lennart,
danke für eure Frage. Ich finde es toll, dass ihr euch zu diesem Thema Gedanken macht und eigene Konzepte entwickelt habt. Ein vielschichtiger Ansatz ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um dem Spannungsverhältnis zur Volksrepublik China zu begegnen.
Mit großer Sorge beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in China, deshalb finde ich es richtig, dass die Europäische Union im März zum ersten Mal seit über 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hat. Von den Sanktionen sind laut EU-Kreisen rund ein Dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern betroffen. Sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Personen sollen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einreise in die EU ist ihnen untersagt. Solche gezielten Sanktionen sind aus meiner Sicht wichtig, um der internationalen Kritik am autokratischen System in China Nachdruck zu verleihen.
Gleichzeitig greifen Sanktionen als singulärer Ansatz zu kurz. Ein Dialog mit China ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar - sei es im Kampf gegen den Klimawandel oder in Fragen von globaler Sicherheit und des Handels. Das heißt aber nicht, dass wir die Augen davor verschließen können, dass Menschenrechtsverletzungen, wie die Unterdrückung der Uigur*innen oder die Einschnitte in die Autonomie Hongkongs einer konstruktiven Zusammenarbeit diametral entgegenstehen.
Möglicherweise wäre es sinnvoll weitere Werkzeuge in eure Strategie zu integrieren. Dabei denke ich an Gesetze, die bei uns gelten und einen indirekten Effekt auf die Situation in China haben. Zum Beispiel ein konsequentes Lieferkettengesetz, das internationale Unternehmen in die Verantwortung für ihre Lieferketten nimmt. Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder andere Repressalien Teil des Produktionsprozesses ihrer Güter sind. Ein solches Gesetz ist auf europäischer Ebene gerade in Planung.
Ich wünsche euch viel Erfolg bei euerm Projekt und hoffe meine Rückmeldung hilft euch weiter!
Viele Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten.