Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ob die genannten Leistungen nach der Gebührenordnung abrechenbar sind. Aktuell wird dies vom zuständigen Ministerium geprüft. (...)

(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann (...)

(...) Offen bleibt ausdrücklich auch die Frage der Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. (...)

(...) Ich kenne keinen einzigen Ihrer Sachstandsberichte, da diese nicht Gegenstand meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit waren. Insofern bin ich für das von Ihnen geschilderte Problem der falsche Ansprechpartner. (...)

(...) Ihre Fragen nach Montenegro als sichererem Herkunftsland und eine evtl. Kürzung der Entwicklungshilfe sind Fragen an die Bundesebene (...)

(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)