Frage an Ekkehard Wysocki von Barbara U. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Wysocki
Ich beziehe mich auf den Artikel der Mopo und habe zum Fall einige Fragen:
https://www.mopo.de/hamburg/roma-maedchen-stefani--14---warum-ein-einser-zeugnis-nicht-vor-abschiebung-schuetzt-38374396
Montenegro gilt als sicheres Land. Kennen Sie die Lebensbedingungen der Sinti/Roma in den Balkanländern? Hier einige Beispiele:
https://wienerin.at/5-romnija-5-leben-roma-frauen-zwischen-diskriminierung-gewalt-und-hoffnung
Wenn die Familie schon seit 2 Jahren in Deutschland lebt und man weiß, dass die Mutter Analphabetin ist, warum kriegt sie keine Maßnahme, wo sie es lernen kann?
Hat die Mutter nicht durch ihr Verhalten ihren Kindern gezeigt, wie wichtig Bildung ist?
Warum ignoriert man die Integrationsbemühungen der Lehrerin, MitschülerInnen und anderer UnterstützerInnen, die ein Bleiberecht für die Familie erbeten haben?
Ich finde den Einsatz der Klasse gut, weil sie anderen ausländischen Schülern zeigt, wer etwas zu leisten bereit ist und sich friedlich verhält, gewinnt Freunde in Deutschland, die sich für sie einsetzen. Deutsche Kinder, die aus solchen Klassen kommen, werden eher gegen rechte Gesinnungseinflüsse gefeit sein als andere.
Wenn es am Geld scheitern sollte: Warum kann man die Gelder für die Entwicklungshilfe nicht kürzen und stattdessen Junge Menschen in Deutschland ausbilden, damit sie in ihrer Heimat die Entwicklung des Landes vorantreiben?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit im Eingabenausschuss.
Der Eingabenausschuss und auch die Härtefallkommission tagen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um eine vertrauliche und umfassende Beratung zu gewährleisten. Der Inhalt der Beratungen unterliegt somit der Verschwiegenheit.
Alle Fragen, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen, können daher von mir nicht beantwortet werden.
Ich möchte Sie allerdings auf den nachfolgenden Artikel der Morgenpost vom 11.5.2021 verweisen. Dort -im Gegensatz zum Artikel vom 10.5.2021- sind einige Fragen, die auch Sie aufgeworfen haben, beantwortet worden.
Ihre Fragen nach Montenegro als sichererem Herkunftsland und eine evtl. Kürzung der Entwicklungshilfe sind Fragen an die Bundesebene (Innenministerium/BAMF).
Zu den konkreten Fragen bezogen auf Stefani: Eine Eingabe der Lehrerin liegt uns (noch) nicht vor. Angaben zu Ihr wurden in der vorigen Eingabe nicht gemacht und konnten daher von uns nicht beurteilt werden. Wenn eine Eingabe eingereicht wird, werden auch die von Ihnen gestellten Fragen berücksichtigt werden.
Viele Grüße
Ekkehard Wysocki MdHB
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