Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Ausschussvorsitzende habe ich eine neutrale, leitende Funktion und kann nicht auf den Inhalt von Gesetzen Einfluss nehmen. (...)

(...) Wenn sich im Einzelfall jemand an die Botschaft wendet und sagt, er/sie will ein Visum, weil er/sie bedroht ist oder verfolgt wird, dann wird das Visum 100%ig abgelehnt (denn die "Gefahr", dass jemand für ein Asylverfahren in Deutschland bliebe, ist ein Ablehnungsgrund) (...)

(...) Wo nötig, muss unser Land bedrohte Aktivist*innen aufnehmen, ihnen Schutz bieten und auch regionale Schutzprogramme weiter ausbauen. (...)

Die Ergebnisse der Fachkommission Fluchtursachen sind begrüßenswert und wichtig, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, wie Menschen vor dem Leid von Flucht bewahrt werden können.

(...) . Die Einkünfte wurden mit den entsprechenden Einkommensteuererklärungen ordnungsgemäß versteuert. (...)

(...) Das Ziel ist es jedenfalls, die Maßnahmen nicht länger aufrecht zu erhalten, als dies unbedingt erforderlich ist. (...)