Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen
die AfD thematisiert den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union stets im Zusammenhang mit einer Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit.
Auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt.
Ich unterstütze strengere Transparenzrichtlinien und versuche diese Standards auch selbst umzusetzen. Auf meiner Website mache ich Treffen öffentlich.
