Warum wird der künftige Erbbauzins für den Alsterpavillon auch nach Vertragsabschluss mit den neuen Betreibern geheimgehalten, obwohl der Senat den bisherigen Erbbauzins bekanntgegeben hat?
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat jetzt den neuen Erbbaurechtsvertrag für den Alsterpavillon im Transparenzportal veröffentlicht, allerdings mit weitreichenden Schwärzungen.
https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/erbbaurechtsvertrag-und-bezugsurkunde-jungfernstieg-54
Auch nach Vertragsabschluss wird der vereinbarte Erbbauzins geheim gehalten wird - siehe die Schwärzungen auf Seite 15.
Der bisherige Erbbauzins betrug laut Auskunft des Senats 380.400 Euro/p.a. (siehe Antwort auf Frage 18 auf eine schriftliche Anfrage Drucksache 23/224)
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90844/23_00224_alsterpavillon)_neuer_betreiber_aber_viele_offene_fragen
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Wir teilen die Kritik des Bundeskartellamtes und setzen uns darüber hinaus für eine Reduktion von Werbung ein.
Meine Partei und auch ich selbst sind grundsätzlich gegen Aufrüstung und Waffenexporte.
Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.