Sehr geehrter Herr Ramelow, warum gibt es keine bedingungslose Grundrente fuer Rentner in der GRV?
Sehr geehrter Herr Ramelow, warum gibt es keine bedingungslose Grundrente fuer Rentner in der GRV? 50% (30% der Maenner, 70% der Frauen) dieser Rentner (auch mit Grundrente nach 33 Beitragsjahren) haben eine Bruttorente kleiner oder gleich 1200 Euro. Hierfuer haben sie jahrelang Beitraege geleistet. Das zweite Standbein, die Betriebsrente, faellt oft gerade fuer diese Gruppe weg. Beamten steht hingehen nach 5 Dienstjahren eine Mindestpension von 1800 Euro ab Pensionseintrittsalter zu, ohne Beitraege geleistet zu haben. Das soll hier keine Kritik daran sein, ich weiss, dass Beamte alimentiert werden. Es kann aber auch nicht sein, dass Rentner oft nach vielen Beitragsjahren eine Hungerrente bekommen. Ich fordere deshalb eine bedingungslose (na ja, vielleicht analog 5 Beitragsjahre) Grundrente fuer alle Rentner, die weniger als 1200 Euro brutto haben. Ansonsten soll weiterhin das Aequivalenzprinzip gelten. Hierzu eine Petition:
Sie benennen eine zentrale Ungerechtigkeit: Viele Rentnerinnen und Rentner, besonders Frauen, haben jahrzehntelang Beiträge gezahlt und erhalten trotzdem weniger als 1.200 Euro, während Beamte nach wenigen Dienstjahren eine Mindestpension von rund 1.800 Euro erhalten.
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben. Stattdessen wurden komplizierte Modelle mit Bedürftigkeitsprüfungen geschaffen, die Altersarmut nicht zuverlässig verhindern.
Unsere Position als Linke ist klar: Wir fordern eine solidarische Mindestrente von mindestens 1.400 Euro, steuerfinanziert und ohne Hürden. Wer gearbeitet, erzogen oder gepflegt hat, muss im Alter in Würde leben können.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Was mir wichtig ist, ist eine offene Debatte darüber, wie wir unsere Verfassung und ihre Symbole selbstbewusst verteidigen. In manchen Medien wurde daraus jedoch der Vorwurf konstruiert, ich wolle Hymne, Fahne oder Wappen in Frage stellen. Das entspricht nicht meinen Aussagen.
Die bisherige Unterstützung von 388.000 Euro soll auf 0 Euro gekürzt werden.
Für uns steht im Mittelpunkt, das Gesundheitssystem konsequent am Gemeinwohl auszurichten.
Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.