AFD-Verbots-Antrag: Ihre Haltung?
Sehr geehrter Her Patt,
ich schreiben Ihnen, da Sie meinen Wahlkreis im Landtag vertreten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Entscheidungen in den USA (ICE, Antifa-Verbot, Kirk-Mord-Instrumentalisierung) habe ich zunehmend Bedenken über die Entwicklung in Deutschland. Ich bin in Sachsen jeden Tag mit AFD-Anhängern konfrontiert - sowohl im privaten Bereich als auch im Job. Ich denke, ich brauche Ihnen das nicht näher erläutern. Häufig verstehe ich die Gründe für Frust und Wut, aber niemals die Wahlentscheidung für die AFD.
Ein Antrag des Verbotes der AFD ist mittlerweile zwingend nötig. Wie lange soll gewartet werden? Bei bundesweit mittlerweile 27% Zustimmung (n-tv am 23.09.) wird mir Angst und Bange. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Verbotes vor. Wenn die Parlamente nicht mindestens den Antrag stellen, wird es irgendwann zu spät sein. Mein Misstrauen wächst, insbesondere gegenüber der CDU.
Ihre Haltung?
Mit freundlichen Grüßen,
Rick V.
Sehr geehrter Herr V.,
Ihre Sorge und Frage beschäftigt viele Bürger. Wir sind dabei verbunden, dass Extremismus und Menschenverachtung in unserem Land und unserer Welt keinen Platz haben dürfen.
Unsere Gesellschaft baut auf Freiheit auf und gibt dieser selbstbestimmt einen Ordnungsrahmen. Die Freiheit des Einzelnen geht weit, aber endet dort, wo die des anderen gestört würde. Vor diesem Hintergrund wird das Verfassungsgericht das Verbot (bzw den Versuch) auch einer bis dato erlaubten Partei beurteilen. Den weiten Raum der Freiheit solange auszuhalten, fällt schwer. Und es darf dann bitte bei der gerichtlichen Abwägung eines Parteiverbots nicht schief gehen, es muss also ausreichende, schwerwiegende und belastbare Argumente geben. Ob solche bereits vorhanden sind, kann ich nicht abschätzen und verlasse mich da auf die Fachwelt
Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt, MdL
Weitere Fragen an Peter Wilhelm Patt
Ja, das kann sein, ebenso wie zwischen Leipzig und Halle oder Hamburg und S-H oder München und Sylt oder Berlin und Brandenburg usw.
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Der letzte Entwurf zur Verbesserung der Opferrente stammt von Bundesjustizminister Buschmann (Mai 2024) und soll neben einer Erhöhung die Entschädigung dauerhaft an die Rentenentwicklung knüpfen.
Ich erwarte, dass jeder, der hierher kommt, sich nach bester Anstrengung in die Gesellschaft einbringt, zur Mehrwertschöpfung beiträgt und dazu unsere Sprache erlernt.