Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Betrag, den Ihre Krankenkassen genannt hat, orientiert sich also nicht an dem Betrag, den Sie dazuverdienen. (...)

(...) Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, Freiheitsbeschränkungen der Bürger immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. (...)

(...) Für Alkohol gilt das Gleiche, wie für Cannabis. Auch Alkohol hat eine unbestritten negative gesundheitliche Wirkung. Aus meiner Sicht haben wir eine viel zu leicht Verfügbarkeit bei diesem Produkt. (...)

(...) Gerade in den Städten braucht es mehr Platz für Radfahrer*innen als auch für Fußgängerinnen, so dass eine Neugestaltung vieler Gefahrenstellen durch die Kommunen sehr wünschenswert ist (...)

(...) Wichtigstes Anliegen der Landesregierung ist es, dass die Abschlüsse überall in Deutschland gleichwertig anerkannt sind und keiner Schülerin und keinem Schüler ein Nachteil entsteht (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben.  (...)