(...) Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass sie die kommenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, eine Reform des Europäischen Asylsystems voran zu bringen, damit die Dublin-Regelungen endlich der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Unser Ziel war es, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Die Frage der Transparenz in Bezug auf Lobby-Kontakte der Abgeordneten beschäftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren. (...)
(...) Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart (...)
(...) Im Übrigen erhält die Lufthansa das Geld nicht geschenkt, die Kredite werden verzinst und die Beteiligung soll mittelfristig wieder verkauft werden. (...)