Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob eine Belohnung für die Findung der Täter eine abschreckende Wirkung hat wage ich zu bezweifeln. (...)

(...) Im hiesigen Fall lehnte das BAMF den Asylantrag der Familie – da sie zuerst in Spanien erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland einreiste – aufgrund der Zuständigkeit spanischer Behörden als unzulässig ab. (...)

Ich stehe auch regelmäßig mit der Howoge im Austausch. Probleme und Anliegen nehme ich dann gerne in die Gespräche mit.

(...) Ich habe Sie gerne unterschrieben, da ich wie Du es ausdrücklich unterstütze, dass Mayaz mit ihrer Familie in Bayern bleiben darf. (...)

(...) Dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden und die Freiheit und Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gefahr ist, dürfen wir nicht wegschauen.  (...)

(...) Für die Aufhebung der Notlage und damit auch der Einschränkungen der Grundrechte sprechen neben dem abgeschwächten Infektionsgeschehen auch die freien Kapazitäten unseres Gesundheitssystems und die starken regionalen Unterschiede. (...)