Antwort 28.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh. (...)
(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh. (...)
(...) Das Auskunftsrecht bezieht sich leider nur auf die Bundesregierung (...)
Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.
(...) Cannabis wird konsumiert - ob es nun legal ist oder nicht (...)
(...) nicht jeder Zwischenruf wird verzeichnet. Zwischenrufe können sogar aus dem Protokoll entfernt werden. (...)
Uns als Abgeordneten obliegt es im Rahmen unseres demokratischen Systems, als Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Parlament zu fungieren.