(...) Meine Grünen KollegInnen im Bundestag werden dem Kohleausstiegsgesetz nur zustimmen, wenn dieser bis 2030 umgesetzt wird. Den von der Bundesregierung anvisierte Zeitraum bis 2038 erklärt die Grüne Fraktion als definitiv zu lang. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Entschädigungen zum Kohleausstiegsgesetz den Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg vergolden. (...)
(...) als Mitglied des Bayerischen Landtags und nicht des Bundestags stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab, das ist die alleinige Zuständigkeit des Bundestags. (...)
(...) Der planwirtschaftliche Kohleausstieg, den die Bundesregierung nun bedauerlicherweise beschlossen hat, könnte aus finanz- und klimapolitischer Sicht nicht unsinniger sein. (...)
(...) Alltagsmasken sind ein Baustein - von mehreren - die uns dabei helfen, gerade auch angesichts von zunehmenden Lockerungen die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. (...)
(...) Wichtig ist, dass wir mit dem jetzt Beschlossenen allen Betroffenen größtmögliche Rechtsicherheit und Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichend Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Energie- und Klimapolitik lassen. (...)