(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, ist es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU so, dass die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten einstimmig über GASP-Fragen und die Richtung der Union entscheiden. Deshalb kann auch „die EU“ nicht einfach im Rahmen eines formalen Aktes den Botschafter eines Drittstaates einbestellen (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland pflegt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland pflegt nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA (...)
(...) Zunächst ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt am Allermöher Deich in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tideelbe steht. (...)
(...) Im Tideelbe-Forum geht es darum, Strombau-Maßnahmen zu identifizieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. (...)