Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir sind jederzeit zur Übernahme von Verantwortung bereit. Aber wir machen unsere Koalitionsentscheidungen von Inhalten abhängig und stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt und zugesichert haben.

Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

(...) 2015 hatten wir nach unseren Informationen 2,1 Millionen Zuzüge und eine Nettomigration von 1,1 Millionen Personen. (...)

Das Zukunftsprogramm der SPD sieht vor, dass es „hohe persönliche Freibeträge geben [wird], so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert“.