Antwort 20.07.2020 von Dorothea Marx SPD
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) Der Lauinger-UA, offiziell der
Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmißbrauch", ist nicht mehr aktiv. (...)
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)
(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
Wir haben deshalb entschieden, die Info-Stände nicht mehr vorab öffentlich zu bewerben, um kritische Situationen zu vermeiden.