Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann leider nicht entscheiden, ob eine Stadt autofrei wird.

(...) Es ist eine Binsenweisheit, dass Drogen für Minderjährige besonders gefährlich sind. Auch das Gehirn wird schneller strukturell geschädigt, solange es sich noch in der Entwicklung befindet. Kinder und Jugendliche müssen befähigt werden, sich kritisch und kompetent in der Welt zu bewegen und ihren eigenen Platz darin mitzugestalten. (...)

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.

(...) Die Bundeswehr hat vielfältige Aufgaben, wozu bei Bedarf auch Auslandseinsätze gehören. (...)

Die Bundeswehr sichert uns mit ihren Einsätzen Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Die CDU bekennt sich zur sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt.

(...) Ich stimme gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)