Frage an Franziska Hoppermann von Andreas K. bezüglich Verteidigung
Auslandseinsätze Bundeswehr: Ja oder nein ? Wie stimmen Sie ab ?
Ich stimme grundsätzlich zu. Die Bundeswehr sichert uns mit ihren Einsätzen Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Die CDU bekennt sich zur sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.
Eine Gleichsetzung der beiden Sachverhalte ist aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.