Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 01.09.2021 von Roger Beckamp AfD

Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Christian Sontag - Bartträger mit schwarz/braunem Pullover und Blauer Jeans, vor lila Hintergrund und eine Fahne der Diversität vor der Brust haltend.
Antwort 24.08.2021 von Christian Sontag Volt

Die Abschiebung aus geschützten Räumen, lehnen wir ab.

Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie soll zukünftig sicher gestellt werden dass es bezahlbaren Wohnraum für die untere und mittlere Schicht in Ballungsräumen gibt?
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Antwort 26.08.2021 von Daniel Föst FDP

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Lisa Anschütz
Antwort 21.08.2021 von Lisa Anschütz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.

Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie würden Sie den Lobbyismus und den Massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurück drängen so das es in der Politik wieder um das Gemeinwihl und nicht mehr um die wirtschaftlichen Belange?
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Antwort 26.08.2021 von Daniel Föst FDP

Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen. 

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Alexander S. Neu
Antwort 25.08.2021 von Alexander S. Neu Die Linke

Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.