Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Impfen - Impfen - Impfen; konsequente Infektionsvorsorge, keine politischen Notstandsmaßnahmen; Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Merz gehört nicht erst seit seinem Engagement beim Blackrock-Konzern zu den rücksichtslosesten Monopolpolitikern in Deutschland. Arbeitslosen hilft man anders.
Wir als SPD halten eine Wahlrechtsreform für notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten.
Um das Rentensystem endlich wieder demographiefest zu machen, fordert die FDP eine gesetzliche Aktienrente
Die neuerliche Absenkung des Höchstrechnungszinses hat auf die gesetzliche Rentenversicherung keinerlei (direkte) Auswirkungen, wohl aber auf kapitalgedeckte Systeme wie zum Beispiel die Riester-Rente