Antwort 16.10.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Deutschen Bundestages erhält Frau Göring-Eckardt für ihr Mandat Bezüge
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Antwort 07.11.2025 von Georg Kippels CDU
Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.
Antwort 04.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.
Antwort 05.03.2026 von Jörg Cezanne Die Linke
Zu meinem großen Missfallen ist im Zuge der Abschaffung keine Übergangsregelung seitens des Gesetzgebers eingerichtet worden.
Antwort 17.10.2025 von Patricia Lips CDU
Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht
Antwort 30.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU
Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen