Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niels B. • 21.10.2025
Wann beginnt Bündnis 90/Die Grünen damit, den AfD Verbotsantrag auf den Weg zu bringen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Frage von Johann W. • 21.10.2025
Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Frage von Rosa H. • 21.10.2025
Mit dem beschlagnahmten russischen Staatsgeld dass in Brüssel liegt(140 Milliarden $), sollte man nicht auch eine verhältnismäßige faire Summe Frau Witwe Julia Nawalnaja als Schmerzensgeld anbieten ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.

Frage von Peter B. • 21.10.2025
Ganz höflich gefragt, werte Fr.Brantner, warum antworten Sie Herr Uwe C. auf seine Fragen von 11.06.25 und 4.10.25 nicht, es sind ja fair gestellte Fragen über die Grünen und die Verkleinerung derAfD?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet

Frage von Guido K. • 21.10.2025
Warum ändert man nicht das Merit-Order Prinzip ab, um den Strompreis transparent in Abhängigkeit der Erzeugung zu bezahlen und somit Industrie und Bürger zu entlasten. Niemand spricht darüber!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Merit Order erklärt die Reihenfolge, in der Kraftwerke zur Stromproduktion im kurzfristigen Stromhandel (Spotmarkt) eingesetzt werden.

Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum wurde für den Verkehrsgrenzwert entgegen der Beauftragung der Regierung nun statt im Vergleich zu 0,5%BAC ein THC Wert analog zu 0,2%BAC eingesetzt, so würden Unberauschte zur MPU geschickt?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 10.12.2025 von Jorrit Bosch Die Linke

Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig