Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Ich lehne die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ab.
Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.