Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
Helmut Geuking
Antwort 29.09.2021 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.

Frage von Felix S. • 29.09.2021
Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Warum nicht :)

Frage von Felix S. • 29.09.2021
Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 12.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.

Frage von Daniel B. • 29.09.2021
Ist die Legalisierung von Cannabis Inhalt der Koalitionsverhandlung oder wird dies beiseite geschoben? Wie ist Ihre Haltung hierzu? Bei Lanz haben Sie mich mit Ihrer Kompetenz beeindruckt! Weiter so!
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 29.09.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist an der Zeit, Cannabis endlich zu legalisieren.

Frage von Wouter B. • 28.09.2021
Das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mit 56,4% eine klare Mehrheit gefunden unter Berliner:innen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Torsten Hofer
Antwort 28.09.2021 von Torsten Hofer SPD

der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden.

Frage von Peter B. • 28.09.2021
Sehr geehrter Herr Kober, wie hoch soll das Kinderchancengeld sein, dass ihre Partei fordert?
Portrait von Pascal Kober
Antwort 14.10.2021 von Pascal Kober FDP

Jedes Kind hat Anspruch auf einen klar definierten Grundbetrag, der bei mind. 200 Euro liegt (Laufende Anpassungen des Kindergeldes werden entsprechend übernommen). Alternativ erfolgt die finanzielle Förderung von Familien weiterhin durch den Kinderfreibetrag.