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Torsten Hofer
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Das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mit 56,4% eine klare Mehrheit gefunden unter Berliner:innen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mit 56,4% eine klare Mehrheit gefunden unter Berliner:innen. Werden Sie sich, als Demokrat und Berliner Abgeordnete, dafür einsetzen dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Wouter B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 22 Minuten 23 Sekunden

Lieber Herr B.,

der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden. Damit wurde der Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das Abgeordnetenhaus wird sich mit dem Gesetzentwurf befassen, sobald der Senat ihm ihn vorlegt.

Herzliche Grüße

Torsten Hofer MdA
SPD-Fraktion

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