vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte.
ich befürworte eine Regierungsbildung mit einem Kanzler Olaf Scholz.
Konsequentes Eintreten für Frieden ist eines meiner Hauptanliegen
DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.
Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.
Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h