Gemeinsam mit der SPD vertrete ich in diesem Zusammenhang die Position, dass der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, dringend notwendig und deshalb einzuführen ist.
Wichtig ist nach unserer Auffassung vor allem ein modernes Einwanderungsrecht, das auch einen einfacheren und schnelleren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Für uns Freie Demokraten ist das Wahlrecht ein staatsbürgerliches, sollte daher weiterhin den Staatsangehörigen unseres Landes vorbehalten bleiben.
jenseits der Basismaßnahmen (AHA-Regeln) gelten für Geimpfte und Genesene keine Beschränkungen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl keine Kontraindikation besteht, zieht in seiner individuellen Abwägung das Risiko der Erkrankung dem Risiko der Impfung vor.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP wurde im Bereich der Drogenpolitik eine Einigung erzielt.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor: