Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius T. • 11.10.2021
Lieber Herr Thomae, gerne würde ich erfahren, wie die FDP zur Öffnung des Wahlrechts für Menschen mit Migrationshintergrund steht? Sollten alle in Deutschland lebenden Menschen wählen dürfen ?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 10.11.2021 von Stephan Thomae FDP

Für uns Freie Demokraten ist das Wahlrecht ein staatsbürgerliches, sollte daher weiterhin den Staatsangehörigen unseres Landes vorbehalten bleiben.

Frage von Alexander B. • 11.10.2021
Sehr geehrter Herr Braun, Sie versprachen, die Maßnahmen würden fallen, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hätte. Das ist jetzt der Fall, dennoch bestehen massive GR-Beschr. Warum haben Sie gelogen?
Portrait von Helge Braun
Antwort 14.10.2021 von Helge Braun CDU

jenseits der Basismaßnahmen (AHA-Regeln) gelten für Geimpfte und Genesene keine Beschränkungen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl keine Kontraindikation besteht, zieht in seiner individuellen Abwägung das Risiko der Erkrankung dem Risiko der Impfung vor.

Frage von Lukas W. • 11.10.2021
Sehr geehrter Herr Philippi, Glückwunsch zum Direktmandat! Wie ist Ihre Position bezüglich der Legalisierung von Cannabis, werden Sie sich für die Legalisierung stark machen?
Portrait von Andreas Philippi
Antwort 29.11.2021 von Andreas Philippi SPD

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP wurde im Bereich der Drogenpolitik eine Einigung erzielt.

Frage von Helmut E. • 11.10.2021
Können Sie durchsetzten, daß als Folge der Greensill-Pleite-Anlagen-Affäre, wie bereits in Hessen zuvor vom IM verboten, keine kommunalen Gelder mehr, auch in BW, bei Privatbanken angelegt werden dürfen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 07.01.2022 von Manuel Hagel CDU

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

Frage von Jörg P. • 11.10.2021
Welchen Stellenwert hat die Gesundheit von Wählern beim Nachtflugverbot und Schallschutz am Flughafen BER bei Ihren Wahlversprechen und in der Wirklichkeit ?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 14.10.2021 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot nach Vorbild des Flughafen Frankfurt am Main für den BER ein.

Frage von F. W. • 11.10.2021
Warum arbeiten unsere Behörden immer noch mit Papierakten, wenn es längst die Strukturen gibt vieles papierlos und digital zu erledigen.
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 13.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wichtig bei der Digitalisierung ist für uns, dass dies kein Selbstzweck ist - digitale Prozesse müssen insbesondere menschenzentriert, nutzungsfreundlich und datenschutzkonform sein