Antwort 22.12.2021 von Florian Herrmann CSU
Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.
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Antwort 13.12.2021 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.
Antwort 14.12.2021 von Lennard Oehl SPD
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.
Antwort 09.12.2021 von Lars Castellucci SPD
(...) denn alle Impfstoffe müssen den gleichen Prozess durchlaufen und dieselben Anforderungen erfüllen. Das können Sie ja auch daran ablesen, dass etwa Curevac an den Hürden gescheitert ist und den Antrag auf Zulassung zurückziehen musste.
Antwort 07.01.2022 von Christian Lindner FDP
Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.
Antwort 26.07.2022 von Sabine Dittmar SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein umfassendes Informationsangebot zu fast allen Fragen zur Corona-Pandemie online gestellt: