Meine Skepsis gegenüber der Impfpflicht habe ich Anfang Dezember in einem Interview mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen zum Thema Corona, Familien und Impfen formuliert.
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In meiner Antwort habe ich keineswegs über die demokratische Legitimation einer Separation gesprochen, sondern die Verfasstheit des Staates angesprochen, von dem eine Separation zur Debatte steht.
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben.
Wir werden uns weiterhin für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Einkommensteuer einsetzen.
Ich begrüße die Losung „My body, my choice“ als wichtigen Leitfaden für alle Belange, die die medizinische Versorgung von Frauen betrifft. Es stellt die Forderung auf, Entscheidungen für sich selbst treffen zu können. Allerdings ist eine Gleichsetzung dieses wichtigen frauenpolitischen Anliegens mit der derzeit diskutierten, allgemeinen Impfpflicht gegen die Varianten des Covid-19-Viruses nicht geboten.
Ein vereinheitlichtes Bildungssystem ist wünschenswert. Zentrale Verfolgung von Steuerhinterziehung und -verschwendung ist geboten.