Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Als Ausschussmitglied im Bürgerl.Freih.Justiz u.Inneres,
will ich von ihnen wissen, ob sie bereit wären eine Reform der Fahrtauglichkeitsregelung MPU zu erarbeiten welche nicht von Willkür der Anbieter geprägt ist.
Ich habe bereits 2Jahre Abstinenzprogramm hinter mir und 3MPU s und bekomme aufgrund der Umgekehrten Beweißlast im Verwaltungsrecht gepaart mit der fehlenden Aufzeichnungspflicht für MPU Psych.Explorationen meinen Fahrerlaubnis einfach nicht wieder.Das versteh ich nicht. In Östereich würde es ausreichen nachzuweißen, dass man 1Jahr Abstinent ist, warum wird das hier einfach nicht annerkannt sondern von der Rechtsmittelfreien Ansicht von Psychologen abhängig gemacht.Ich rege an eine faire Regelung wie in Ö. zu erarbeiten.
Beleg:
-https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-der-fehlenden-verbindlichen-aufzeichnungspflicht-fur-mpu-anbieter-die-psychologen-gesprache-in-der-fahreignungsbegutachtung/
-https://www.firmenauto.de/mpu-adac-fordert-reformen-1561533.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.
Für Ihre Geduld bedanke ich mich herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Patrick Breyer MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.