Wie sollen die Modellprojekte in den 15 Städten mit den höchsten Emissionswerten sein? Was tun Menschen mit Behinderung, die auf ihr KFZ angewiesen sind, in autofreien Innenstädten?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Grundsätzlich ist es immer eine gute Idee, sich die Ursprungstexte durchzulesen, nicht nur die kurzen Zusammenfassungen in Zeitungen. Im Bundestagswahlprogramm von 2021 gibt es beispielsweise ein ganzes Kapitel, das sich mit der Barrierefreiheit in den unterschiedlichen Lebensbereichen beschäftigt. Dort heißt es unter anderem: "DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein. Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit – in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten." Siehe: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

Wir wollen in Barrierefreiheit im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau investieren. In Städten soll niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, das bedeutet, dass es ausreichend öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und den Radverkehr geben soll. Mittelfristig wollen wir Innenstädte weitgehend autofrei machen, weil Autos dann nicht mehr im heutigen Maße gebraucht werden. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die aus bestimmten Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dieses nach wie vor nutzen können. Ausnahmen wird es weiterhin geben, z.B. auch für Feuerwehr oder Krankenwagen, schwere Transporte usw. Mobilitätswende bedeutet, den Verkehr mehr an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.

Wir schlagen Modellprojekte vor, es gibt sie noch nicht. Sie müssen nach den jeweiligen Bedürfnissen an den Orten selbst entwickelt werden. Sie dienen dazu, Ideen auszuprobieren, um Erfahrungen und gute Beispiele an andere Kommunen weitergeben zu können. Die Politik muss allerdings das Geld dafür bereitstellen und entsprechende Projekte anregen.

Die Wahl ist lange vorbei. Informationen über meine aktuelle parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit finden Sie unter www.petra-pau.eu .

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau