Antwort 13.12.2021 von Christoph Meyer FDP
Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung stehen, wird anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
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Antwort 08.12.2021 von Julia Klöckner CDU
Mit dem ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Öko-Landbaugesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die nationalen Regelungen fristgerecht an das novellierte EU-Recht angepasst werden. Damit wird das Kontrollsystem weiter optimiert.
Antwort 19.01.2022 von Delara Burkhardt SPD
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.
Antwort 05.01.2022 von Jan Korte Die Linke
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.
Antwort 14.07.2022 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Ja, ich unterstütze den Beschluss des Parteivorstands zur Einführung einer Impfpflicht.
Antwort 15.12.2021 von Kathrin Vogler Die Linke
Gemessen an den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erscheint mir die Einschränkung eher gering, sich einer nachweislich risikoarmen Impfung unterziehen zu müssen