Das zuletzt erzielte Tarifergebnis, an dessen Zustandekommen ich nicht beteiligt war, hat mich ehrlich gesagt auch überrascht. Denn so richtig es ist, dass die aktiven Bediensteten bei den immer noch aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie eine besondere finanzielle Anerkennung erhalten, so sehr hat es mich überrascht, dass die lineare Erhöhung der Bezüge erst für den 1.12.22 vorgesehen ist.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Wir als freiheitliche Partei setzen darauf, dass jeder Mensch selbst entscheiden muss, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Das versteht man unter Eigenverantwortung.
jede Unternehmerin, jeder Unternehmer und jedes Unternehmen trägt Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner - im In- genau so wie im Ausland.
Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen.
Die Bürgerversicherung bleibt ein großes Anliegen der SPD und wir werden weiter dafür einstehen