der Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange muss ein deutliches Zeichen der Bundesregierung zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit und zum Schutz von sogenannten Whistleblowern entgegen gesetzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2021 von Edgar Franke SPD
Antwort 08.06.2022 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit.
Antwort 04.02.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Presse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die es zu schützen gilt.
Antwort 14.12.2021 von Michaela Kaniber CSU
im Auftrag von Frau Ministerin Kaniber darf ich Sie bitten sich im Bürgerbüro zu melden.
Antwort 14.02.2022 von Hubertus Heil SPD
Durch die deutschlandweite Einführung des Mindestlohns von 12 Euro soll gewährleistet werden, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin für seine oder ihre Leistung anerkannt und gerecht bezahlt wird.
Antwort 17.01.2022 von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wähler*innen können über Veröffentlichungen selbst entscheiden, wie sie Nebeneinkünfte bewerten. Petra Budke setzt sich für Tariflöhne und Mitbestimmung ein.