Was tun Sie bzw. die Grünen in der Regierung zum Schutz der Pressefreiheit und insbesondere dem Schutz investigativer Journalisten im Fall Assange?
Angesichts des neuen Urteils gegen Julian Assange hoffe ich, dass die Ankündigung einer werteorientierten Außenpolitik im Fall Assange gilt und dass die Außenministerin und die Grünen generell sich für eine Ausreisemöglichkeit nach Australien und gegen eine Auslieferung in die USA einsetzen. Der vorherige Außenminister Maas hat zu diesem Thema immer beredt geschwiegen. Das Aufdecken von Kriegsverbrechen kann niemals eine Straftat sein.
Dass die USA ihr Militär vor jeder Strafverfolgung schützen und den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit solcher investigativer Journalisten/Whistleblower. Die Unabhängigkeit der Justiz in UK ist kein Grund, auf diplomatische Aktionen zum Schutze von Assange und möglicher anderer Betroffener zu verzichten. Der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer sagte zum Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“ Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats
Sehr geehrter Herr M.,
die Situation von Julian Assange sowie sein gesundheitlicher und psychischer Zustand sind besorgniserregend.
Wir verfolgen das laufende Verfahren eng und haben die Entscheidung des High Court zur Überprüfung des Auslieferungsgesuchs begrüßt. Dies ist ein deutliches Zeichen für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren.
Der Fall Julian Assange muss aber auch in einen breiteren Kontext eingeordnet werden: Assange ist Inbegriff für den Schutz von Whistleblowern und Pressefreiheit weltweit geworden. Presse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die es zu schützen gilt. Denn das Vertrauen in die Demokratien weltweit kann auf Dauer nur bestehen, wenn Transparenz und Fehlerkultur herrschen. Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sind hier das wichtigste Korrektiv und schaffen durch ihre unermüdliche Arbeit diese Transparenz. Sie müssen wir schützen. Das haben wir auch zu einem unserer wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag erklärt: „Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung.“
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.