Antwort 30.01.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Neben der Aufarbeitung im Innenausschuss brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungen insb. im Sozialbereich.
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Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 06.02.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschluss jüngerer Menschen an der Teilhabe demokratischer Entscheidungsprozesse, ist nicht zufriedenstellend. Vielmehr zeigt sich, dass die Entscheidungen oftmals die jungen Menschen betreffen. Die Senkung des Mindestwahlalters würde dazu führen, dass die Mitbestimmung in der Auseinandersetzung um globale Herausforderungen wie der Klimakrise oder der weltweiten Kinderarmut stärker forciert werden.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2023 von Natalie Pfau-Weller CDU
Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarfssatz gemäß § 20 Sozialgesetzbuch II, den Kosten für Unterkunft und Heizung und Aufwendungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II sowie den Sozialtarifen.
Antwort 08.01.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der an aktive Beamtinnen und Beamte sowie aktive Richterinnen und Richter zu gewährende kinderbezogene Familienzuschlag für das zweite Kind wird um einen Erhöhungsbetrag ergänzt worden