Antwort 18.03.2023 von Erik von Malottki SPD
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
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Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Antwort 23.06.2023 von Albrecht Glaser AfD
AfD lehnt Fraktionszwang ab und steht auch auf diese Weise für mehr lebendige Demokratie. Geschlossenheit in staatstragenden Fragen ist selbstverständlich.
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.