Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 13.07.2023
Halten sie den aktuellen B.verf.G Präsidenten Harbarth moralisch/persöhnlich für geeignet in diesem Amt angesichts seiner Nähe zu Cum Ex bei Kanzlei Shearman & Stirling?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 14.07.2023 von Ali Al-Dailami BSW

Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.

Frage von Norbert G. • 13.07.2023
Sind pensionäre der Bahn auch pensionierte Beamte des Bundes und bekommen die auch die inflationsprämie ?
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD

Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie

Frage von Urle S. • 13.07.2023
Wenn ich Solo- Selbständig bin und in die gesetzliche Renten- und Krankenkasse einzahle, gelte ich dann als zertifiziert?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen je nach Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Frage von Felix S. • 13.07.2023
Frage zu Cannabisgesetzen: Wie wollen Sie den Schwarzmarkt austrocknen, wenn sie es hochkompliziert machen, den Handel auf legalem Wege zu betreiben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Burkhard D. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.