Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Die Arbeitszeitaufzeichnung dient dem Arbeitsschutz, der auch Lehrerinnen und Lehrern zu gewähren ist. Die Auswirkungen der Entscheidung auf das Beamtenrecht sind durch die Innenressorts der Länder zu prüfen.

Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.

. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um unser Land ein Stück gleichberechtigter und demokratischer zu machen. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Gruppen haben sich teils seit Jahrzehnten für die Mehrstaatigkeit und schnellere Einbürgerungsmöglichkeiten eingesetzt.