Die Ministerien, die für die Gesamtzielverfehlung verantwortlich sind, haben als Erste für die gesamte Bundesregierung Maßnahmen beizutragen, so dass Deutschland sein Gesamtziel 2030 einhalten wird.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig vorankommen und eine gute Lösung finden werden.
Dass Kriminelle gut an der Droge verdienen, ist allerdings kein Argument für eine Legalisierung.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine geordnete und ausgewogene Regelung ein, die einerseits realistisch umsetzbar ist und andererseits gesellschaftlich auf Akzeptanz stößt