Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Mein Ziel ist es, das Justizsystem so zu reformieren, dass es modern, effizient und gerecht ist.

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 17.10.2023 von Siegfried Lorek CDU

Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.

Portrait von Julia Goll
Antwort 22.09.2024 von Julia Goll FDP

Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.