Antwort 21.07.2026 von Thomas Erndl CSU
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
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Antwort 22.07.2026 von Alois Rainer CSU
Ob und in welcher Form die derzeit diskutierten Änderungen letztlich Gesetz werden, ist noch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Deshalb kann ich einem konkreten Abstimmungsverhalten heute nicht vorgreifen.
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU
Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD