Sie halten die BSI-Pflicht zur Weitergabe von Sicherheitslücken an den BND für verfassungswidrig, welche konkrete Korrektur fordern Sie?
Sehr geehrter Herr von Notz,
Sie bezeichneten die im Referentenentwurf zur Geheimdienstreform
vorgesehene Pflicht des BSI, Sicherheitslücken an den BND zu melden, als fahrlässig und
nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Welche konkrete
Korrektur würden Sie im weiteren parlamentarischen Verfahren einfordern: eine
ersatzlose Streichung der Regelung, eine engere Zweckbindung, oder eine unabhängige
Prüfinstanz vor jeder Weitergabe? Und: Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium vor
Veröffentlichung des Entwurfs eingebunden?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.