Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
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Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen - ob von rechts oder von links.
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025:
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Erlauben Sie mir, die wesentlichen Unterschiede des Sachverhalts und die daraus resultierende Argumentation nochmals deutlich herauszustellen.