Wird die CDU bei der Bund-Länder-Gruppe um ein AfD Verbot mitmachen? Ist der CDU die Gefahr um der AfD bewusst?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Erstmals seit über 80 Jahren sind die Rechtsextremen wieder stärkste Kraft in den Umfragen. Die AfD nutzt Hass und Hetze gegen alles mögliches und malt alle Handlungen von der Regierung negativ aus. Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aus diesem Grund sind die demokratischen Parteien verpflichtet jetzt zu handeln. Der Jurist Herr Ogorek hat sogar den Verfassungsschutz begutachtet und bestätigt, dass 2/3 der Belege einschlägig sind. Er empfahl außerdem, dass ihre Regierung einen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Thema AfD Verbot starten soll.
Wird da die CDU jetzt mitmachen oder noch warten?
Wenn man erst auf das Gerichtsurteil wartet, wird sehr viel Zeit flöten gehen. Wenn man jetzt schon startet, hätte man bis zum Gerichtsurteil fast schon die Vorbereitungen fertig. So könnte man noch verhindern, dass die Demokratie noch weiteren Schaden abbekommt.
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist. Politische Themen sind oft komplex und lassen sich in kurzen, öffentlichen Antworten schwer umfassend darstellen.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-stellt-sich-die-cdu-immer-noch-gegen-eine-vorbereitung-eines-afd-verbotsverfahren
Gerne können Sie sich für einen detaillierteren Austausch per E-Mail an unser Abgeordnetenbüro wenden. Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.