Wird die CDU bei der Bund-Länder-Gruppe um ein AfD Verbot mitmachen? Ist der CDU die Gefahr um der AfD bewusst?
Sehr geehrte Frau Weiss,
die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Erstmals seit über 80 Jahren sind die Rechtsextremen wieder stärkste Kraft in den Umfragen. Die AfD nutzt Hass und Hetze gegen alles mögliches und malt alle Handlungen von der Regierung negativ aus. Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aus diesem Grund sind die demokratischen Parteien verpflichtet jetzt zu handeln. Der Jurist Herr Ogorek hat sogar den Verfassungsschutz begutachtet und bestätigt, dass 2/3 der Belege einschlägig sind. Er empfahl außerdem, dass ihre Regierung einen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Thema AfD Verbot starten soll.
Wird da die CDU jetzt mitmachen oder noch warten?
Wenn man erst auf das Gerichtsurteil wartet, wird sehr viel Zeit flöten gehen. Wenn man jetzt schon startet, hätte man bis zum Gerichtsurteil fast schon die Vorbereitungen fertig. So könnte man noch verhindern, dass die Demokratie noch weiteren Schaden abbekommt.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre klaren Worte.
Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen – ob von rechts oder von links. Für uns ist klar: Mit der AfD gibt es keinerlei politische Zusammenarbeit. Ihre Rhetorik, ihr Politikverständnis und ihr Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat sind mit unseren Grundüberzeugungen unvereinbar.
Die CDU nimmt die Entwicklungen rund um die AfD sehr ernst. Ob und in welcher Weise rechtliche Schritte möglich und sinnvoll sind, wird sorgfältig geprüft – nicht aus politischen Motiven, sondern auf der Grundlage unseres Rechtsstaats. Dabei ist Besonnenheit ebenso wichtig wie Entschlossenheit.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Sorge um die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Erneuerbare Energien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Energieversorgung und leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass wir nicht allein auf die reinen Erzeugungskosten blicken, sondern auch Netzausbau, Speichertechnologien und die Stabilität der Versorgung in den Blick nehmen. Nur so können wir eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik gewährleisten.
Mein Ziel ist es, dass wir die Chancen der Solarenergie entschlossen nutzen, ohne dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft aus dem Blick zu verlieren.
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, Mehrarbeitszuschläge für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu entlasten. Bislang liegt jedoch kein konkreter Gesetzentwurf vor.
Die Regelungen zum Familienzuschlag im Beamtenrecht basieren auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat verpflichtet sich, seinen Beamten eine amtsangemessene Versorgung zu gewähren – dazu zählt auch eine Unterstützung, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben.