Wird die CDU bei der Bund-Länder-Gruppe um ein AfD Verbot mitmachen? Ist der CDU die Gefahr um der AfD bewusst?
Sehr geehrter Herr Ploß,
die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Erstmals seit über 80 Jahren sind die Rechtsextremen wieder stärkste Kraft in den Umfragen. Die AfD nutzt Hass und Hetze gegen alles mögliches und malt alle Handlungen von der Regierung negativ aus. Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aus diesem Grund sind die demokratischen Parteien verpflichtet jetzt zu handeln. Der Jurist Herr Ogorek hat sogar den Verfassungsschutz begutachtet und bestätigt, dass 2/3 der Belege einschlägig sind. Er empfahl außerdem, dass ihre Regierung einen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Thema AfD Verbot starten soll.
Wird da die CDU jetzt mitmachen oder noch warten?
Wenn man erst auf das Gerichtsurteil wartet, wird sehr viel Zeit flöten gehen. Wenn man jetzt schon startet, hätte man bis zum Gerichtsurteil fast schon die Vorbereitungen fertig. So könnte man noch verhindern, dass die Demokratie noch weiteren Schaden abbekommt.
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Daraus folgt für mich aber nicht, dass ein Verbot der Partei das Gebot der Stunde ist. Da ist zunächst die offene Frage, ob ein solches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätte. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch und ein Verbotsverfahren, zumal wenn es letztlich doch nicht erfolgreich sein sollte, würde den von der AfD gepflegten Opfermythos noch verstärken, was ihr letztlich politisch sogar noch nützen könnte.
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