Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Justus U. • 24.07.2026
Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.

Frage von Silvio A. • 24.07.2026
Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Frage von Nicolas S. • 24.07.2026
Weshalb streicht das BMBFSFJ Lambda die Förderung und wie setzen Sie sich dafür ein, queere Jugendarbeit zu stärken statt ihr die Arbeitsgrundlage zu entziehen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Daniel S. • 24.07.2026
Wenn Demokratie wörtlich Herrschaft des Volkes bedeutet warum soll das Volk auf Bundesebene dann nur alle vier Jahre wählen dürfen, aber bei konkreten Sachfragen niemals verbindlich das letzte Wort?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.