Warum muss die Chatcontrolle ihre Meinung nach kommen. Ich bin gegen die Chatkontrolle
Ich lehne eine allgemeine Chatkontrolle ab, da sie die Privatsphäre und das Recht auf vertrauliche Kommunikation unverhältnismäßig einschränkt. Sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht, obwohl der Staat bereits wirksame Ermittlungsbefugnisse besitzt. Mit richterlicher Anordnung können Behörden Telekommunikation überwachen, Hausdurchsuchungen durchführen, Geräte beschlagnahmen und digitale Beweise sichern. Diese gezielten Maßnahmen sind rechtsstaatlich und ausreichend. Eine flächendeckende Chatkontrolle gefährdet zudem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit die IT-Sicherheit aller. Kriminalität muss konsequent bekämpft werden – aber mit gezielten Ermittlungen statt der Überwachung der gesamten Bevölkerung.Quellen: BVerfG (1 BvR 370/07, 595/07), EuGH C-293/12 und C-511/18.
Weitere Fragen an Herbert Reul
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,