Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bisher bin ich immer so verblieben, dass ich zu innere Angelegenheiten der CDU keine Stellung nehme und auch diesmal so verfahre. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.

die Bundesregierung hat seit Juni einen Tankrabatt eingeführt, der vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise spürbar entlastet.

Wir haben ihn vor fünf Jahren gewählt und deshalb haben wir in den Führungsgremien der Partei entschieden, ihn auch diesmal zu unterstützen

Hier abzuwägen und die bestmögliche Lösung für eine möglichst große Zahl der Mitmenschen zu finden – das ist dann Politik.

Vor der gesetzlichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sollten deshalb erst einmal alle alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um eine möglichst weitreichende Impfung der Bevölkerung zu erreichen.